Eine Petition zur geplanten automatischen E-Patientenakte hat die notwendigen Stimmen erreicht. Das Gesundheitsministerium musste daher Rede und Antwort stehen.
Das Digitalgesetz des Bundesgesundheitsministeriums sieht vor, dass ab 2025 automatisch für alle Versicherten eine elektronische Patientenakte angelegt wird. Wer sie nicht will, muss widersprechen. Aktuell müssen Versicherte sich für dasangestoßene Petition sieht in der geplanten Opt-out-ePA einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch böten die ePA und eine zentrale Datenspeicherung keinen Mehrwert bei der Behandlung von Patienten.
Die Ausführungen von Connearn erwiderte Matthias Miewes von der SPD mit einem Faktencheck. Er wolle zunächst auf zahlreiche "Falschaussagen" von Connearn eingehen. Seiner Ansicht nach sei die ePA weiterhin freiwillig, da es die Möglichkeit geben werde, der ePA zu widersprechen. Meißner erwiderte darauf, dass es ein seltsames Verständnis von Freiwilligkeit sein, wenn man Patienten mit der ePA überrumple.
Eine weitere Falschaussage sei, dass das Arztgeheimnis ausgehebelt werde. "Das Arztgeheimnis besteht weiterhin fort und wer sich nicht daran hält, wird durch Strafen bedroht", so Miewes, der den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundheit, Prof. Edgar Franke, anschließend nach den Vorteilen für die Patienten durch die neue ePA befragte.
Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz will das BMG die kurzfristige Datenverfügbarkeit und die Forschung im Gesundheitswesen erhöhen. BioNTech habe sich zur Krebsforschung bereits nach Großbritannien zurückgezogen. Mit dem GDNG wolle man diese Probleme angehen und Deutschland als Wettbewerbsstandort stärken.Dem Datenschutz kritisch gegenüber zeigte sich auch Maximilian Funke-Kaiser, FDP.
Einer Vertreterin des BMG zufolge würden "die Daten verschlüsselt, übertragen und in der ePA abgelegt". Die ePA stellt dabei den zentralen Speicherort für die Daten der Patienten dar. Ebenso würden die Zugriffe den an der Behandlung Beteiligten ermöglicht, die sich zudem zuvor mit ihrem elektronischen Heilberufsausweis identifizieren werden. Missbrauch werde strafrechtlich verfolgt.
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