Die Grünen befürworten die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und tragen das geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr mit.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus spricht auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Düsseldorf.
Darin hatte es geheißen, es müsse eine Reform des Beschaffungswesens geben, bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fließen könnten. Das geplante Sondervermögen helfe der Ukraine im jetzigen Krieg überhaupt nicht, erklärte der Vorsitzende der Grünen Jugend, Dzienus. Zuvor hatte Bundesaußenministerin Baerbock an ihre Partei appelliert, den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg in der Ukraine-Krise mitzutragen. So etwas hätten die Grünen bislang nicht diskutiert, sagte sie in einer Video-Botschaft. Wenn sich die Welt aber verändere, müssten sich auch die politischen Antworten verändern.
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