Agrarpolitik - Parlament verabschiedet letzte Vorlagen zur AP 22+: Die Sommersession im Parlament ist abgeschlossen. Im Rahmen der Schlussabstimmung wurde über 12 Geschäfte entschieden, darunter das revidierte Landwirtschaftsgesetz und technische…
Nach langem Hin und Her im Bundeshaus ist die AP 22+ endlich unter Dach und Fach. Das Revidierte Landwirtschaftsgesetz wurde angenommen.
Am Freitag, 16. Juni 2023 ist die Sommersession 2023 des Schweizer Parlaments mit den Schlussabstimmungen zu Ende gegangen. National- und Ständerat haben im Rahmen dieser Abstimmungen zwölf Geschäfte verabschiedet, zwei davon regeln die Agrarpolitik ab 2022. Damit ist die parlamentarische Debatte zur Agrarpolitik 22+ offiziell abgeschlossen. Diese tritt in reduzierter Form per 1. Januar 2025 in Kraft.
Deutlich fiel auch die Zustimmung über die technischen Änderungen im Tierseuchengesetz aus. Der Nationalrat stimmte mit 194 Stimmen geschlossen und ohne Enthaltung dafür. Auch im Ständerat wurden die Änderungen einstimmig gutgeheissen. Der Schweizer Bauernverband zeigt sich gemäss einer Mitteilung gespannt auf die praktische Umsetzung der politischen Ziele.
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