Parlament hebelt Kantonsregelungen aus – Bürgerliche feiern Etappensieg gegen Mindestlöhne

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Via Gesamtarbeitsverträge, die oft tiefere Löhne festlegen, sollen Mindestlöhne ausgehebelt werden. Linke und Gewerkschaften sind entsetzt und hoffen jetzt aufs Volk.

Foto: Jean-Christophe Bott

Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat einer Motion des Nidwaldner Standesherren Erich Ettlin zugestimmt: Von Kantonen erlassene und durch Volksabstimmungen legitimierte Mindestlöhne, die sich derzeit zwischen 20 und 23 Franken pro Stunde bewegen, sollen künftig durch allgemein verbindliche Gesamtarbeitsverträge ausgehebelt werden können. Dies, obwohl gemäss Bundesgericht Kantone das Recht haben, Mindestlöhne zu erlassen.

Die erste Studie zu den Folgen eines Mindestlohns in der Schweiz haben Ökonomen der Universität Neuenburg 2020 veröffentlicht. Sie haben untersucht, welche Folgen sich für Restaurant-Beschäftigte mit einem Mindestlohn von 19.78 Franken pro Stunde ergeben haben. Gemäss der Untersuchung hat die Einführung zu einer deutlichen Reduktion von Beschäftigten mit tiefen Löhnen geführt, nicht aber zu einem Stellenabbau.

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