Das schweizerische Parlament beginnt nächste Woche mit den Debatten über das Budget für 2025. Die Sozialdemokratische Partei droht jedoch mit einem Nein, insbesondere wegen geplanter Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit und der Erhöhung des Armeebudgets.
Das Parlament berät ab nächster Woche über das Budget für 2025. Mehrere Parteien drohen mit einem Nein. Wann kommt es zum Showdown? Und was passiert bei einem Nein?Fabio Canetg hat an der Universität Bern und an der Toulouse School of Economics zum Thema Geldpolitik doktoriert. Heute unterrichtet er an den Universitäten Neuchâtel und Bern. Als Journalist arbeitet er hauptsächlich für die öffentlich-rechtlichen Medien. Für swissinfo.
Gemeinsam haben die SP und die SVP im Nationalrat eine Mehrheit von 108 der insgesamt 200 Sitze. Zusammen mit den Grünen kämen die beiden Partein sogar auf 131 Stimmen. Doch wie genau könnte das Budget abgelehnt werden?Die Frage ist interessant, weil es im Budgetprozess einige Spezialregeln gibt: So wird etwa keine Eintretensdebatte geführt. Das heisst: Beide Räte müssen über das Budget beraten – ob sie wollen oder nicht.
Dieses Jahr sind das Ständeratspräsidentin Eva Herzog und Nationalratspräsident Eric Nussbaumer; beide zufälligerweise von der SP. Gemäss dem aktuellen Sessionsprogramm wird der Nationalrat zuerst über das Budget beraten. Das heisst: Zum grossen Showdown kommt es voraussichtlich erst bei der zweiten Gesamtabstimmung im Nationalrat. Lehnt dieser das Budget dann erneut ab, gilt es als zurückgewiesen an den Bundesrat. Finanzministerin Karin Keller-Sutter müsste ein neues Budget ausarbeiten.Dieses neue Budget würde allerdings erst in der Frühlingssession im Parlaments beraten, also im März 2025. Wie bis dahin verfahren wird, ist nicht genau festgelegt.
Am Montag erscheint auf SWI swissinfo.ch ein neuer Geldcast mit Marius Brülhart über die Budget- und Spardebatte. Sie können den Podcast schon jetzt hier kostenlos abonnieren:Fast fertig… Wir müssen Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Um den Anmeldeprozess zu beenden, klicken Sie bitte den Link in der E-Mail an, die wir Ihnen geschickt haben.
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