Bundesgesundheitsminister Karl_Lauterbach hat die geplanten umfangreichen Lockerungen der Corona-Einschränkungen erneut gegen Kritik aus den Ländern verteidigt.
Weitgehende Maßnahmen mit der Einschränkung der Freiheitsrechte für alle wären mittlerweile angesichts der relativ harmlosen Omikron-Variante des Coronavirus untragbar, erklärte Lauterbach im
. Der Gesetzgeber habe handeln müssen, um die Bekämpfung der Pandemie weiter zu ermöglichen. Das neue Gesetz zu nutzen und nicht nur beklagen, was alles nicht geht, wäre das Gebot der Stunde auch für die Ministerpräsidenten der Länder, mahnte der Gesundheitsminister. Sobald neue Corona-Varianten kämen, werde es wieder ein neues, womöglich härteres Infektionsschutzgesetz geben.In den jüngsten Bund-Länder-Beratungen zur künftigen Corona-Politik waren gravierende Differenzen zu Tage getreten. Von Seiten vieler Bundesländer wurde parteiübergreifend Kritik am Kurs der Ampel-Koalition laut, mit dem viele der bisherigen Schutzmaßnahmen ab Sonntag gelockert werden.
Hessens Ministerpräsident Bouffier, CDU, bemängelte ein fehlendes Zusammenwirken beider Seiten. Seine sozialdemokratische Kollegin aus Rheinland-Pfalz, Dreyer, sprach von einem falschen Vorgehen entgegen den Empfehlungen des Expertenrates. Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann von den Grünen beklagte, einen solchen Umgang mit den Ländern habe es noch nie gegeben.
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