Immer neue Inflations-Rekorde: Das kann die Politik jetzt gegen die Geld-Vernichtung tun
): früher Bundeslandwirtschaftsministerin, jetzt wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion.
„Die bisher beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung kommen, aber zu langsam, zu spät und zu wenig zielgerichtet“, moniert Klöckner: „Die Ampel lässt die Menschen in unserem Land mit den starken Preissteigerungen allein und kassiert gleichzeitig Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe.“ Die Vorschläge der Unionsfraktion gehen bei der Absenkung der Steuer- und Abgabenlasten auf Energie noch weiter.
Ganz anders klingt das beim Özdemir-Ministerium. Hier will man weiter vorangehen. Auf Anfrage antwortet das BMEL, dass sich Bundesminister Cem Özdemir für eine Anpassungen bei der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel ausspricht: „Die erneut vorgebrachte Forderung nach einer Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte unterstütze ich persönlich.
Doch sein Kabinettskollege FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen die Abschaffung der Umsatzsteuer auf gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse ausgesprochen. Seiner Meinung nach habe eine pauschale Mehrwertsteuer-Senkung keinen entsprechenden Einfluss, was man auch schon im letzten Jahr während der Pandemie gesehen habe.