Die einen waren große Fans, die anderen haben ihn mit Misstrauen verfolgt. Sebastian Kurz hat polarisiert. Ein Prozess wegen möglicher Falschaussage bringt ...
Die einen waren große Fans, die anderen haben ihn mit Misstrauen verfolgt. Sebastian Kurz hat polarisiert. Ein Prozess wegen möglicher Falschaussage bringt den 37-Jährigen erneut ins Rampenlicht.Der Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist zunächst auf drei Tage anberaumt, dürfte aber deutlich länger dauern.Er hat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft im Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments gelogen.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet, um möglichen Postenschacher und Korruption in der Regierung Kurz aufzudecken. Im Juni 2020 wurde der damalige Kanzler und ÖVP-Chef Kurz als Auskunftsperson vier Stunden lang befragt. Rund um die Top-Personalie bei der neu aufgestellten Staatsholding Öbag wollten die Abgeordneten wissen, wie sehr Kurz in die Berufung von Schmid zum neuen Öbag-Chef eingebunden war.
Die Verteidigung hebt darauf ab, dass die Staatsanwaltschaft verschiedene Aussagen von Kurz unzutreffend interpretiert. Den Aussagen werde ein falscher „Bedeutungsgehalt“ zugeschrieben, heißt es in einer Gegenäußerung. Insgesamt müsse auch die äußerst aggressive Stimmung während der vierstündigen Befragung im Untersuchungsausschuss im Juni 2020 bedacht werden.
Der Prozess gegen Kurz gehört zur Aufarbeitung der Regierungs-Ära aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ von 2017 bis 2019. Die Koalition zerbrach 2019 nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos. In dem heimlich aufgenommenen Zusammenschnitt wirkte der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption.
Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft auch noch wegen der sogenannten Inseratenaffäre. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Geschönte Umfragen sowie Regierungs-Inserate in Boulevard-Zeitungen - beides zum Vorteil für Kurz - sollen mutmaßlich mit Steuergeld bezahlt worden sein. Die Ermittlungen laufen gegen mehrere Verdächtige. Auch hier bestreitet Kurz die Vorwürfe.
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