Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag forderten die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen zudem mehr Tempo beim Bahn-Ausbau. Zusammen wollen sie die Bekämpfung der Schweinepest forcieren.
Der Lausitzring, auf dem die Prüfgesellschaft Dekra autonomes Fahren erforschen und erproben lässt, wird erweitert. Und zwar um ein neues Testzentrum für Fahrzeug-Traktionsbatterien für Elektro-Autos. Diesen aktuellen „Grundsatzbeschluss“ des Dekra-Konzerns, der die Anlage betreibt, verkündete Ministerpräsident Dietmar Woidke nach einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen Brandenburgs und Sachsens vor Ort.
„Ich teile diese Einschätzung meines Kollegen nicht“, sagte Woidke. Auch Staatsminister Carsten Schneider , der Ostbeauftragte der Bundesregierung, ging auf Distanz: „An diesem Punkt gibt es einen Dissens.“ [Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Gemeinsamer Schutzkorridor gegen Schweinepest geplantDarüber hinaus vereinbarten die Kabinette beider Bundesländer entlang der gemeinsamen Landesgrenze einen Schutzkorridor gegen die Afrikanische Schweinepest zu errichten. Mit solchen Schutzkorridoren verstärke man die „Bremswirkung für das ASP-Virus“, sagte der sächsische Staatssekretär Sebastian Vogel.
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