'Mafiöse Tendenzen' im BMWK?: Opposition kritisiert Personalpolitik Habecks
"Das ist schon nicht ohne. Da gibt's keine Zweifel", merkte Hümpfer an. "Aber verboten ist es eben auch nicht." Er räumte wie auch andere Abgeordnete der Ampel ein, dass die Sache ein "Geschmäckle" habe, warf der AfD aber vor, die Angelegenheit aufzubauschen: "Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten. Das ist purer Populismus.
So werde Patrick Graichen bei Vergabeverfahren nicht beteiligt, auf die sich der BUND, das Öko-Institut oder die Denkfabrik Agora Energiewende, die Graichen bis zum Wechsel ins Ministerium leitete, bewerben könnten. Dies gelte auch für "konkrete Einzelschritte" zur Vorbereitung und Einleitung solcher Verfahren, auf die sich die drei Organisationen bewerben könnten.
Das Öko-Institut habe in den vergangenen beiden Jahren vom Ministerium Aufträge in Millionenhöhe erhalten, sagte Hümpfer. Allerdings hätten dort weder Verena Graichen noch ihr Bruder Führungspositionen, zudem fertige das Institut schon länger Gutachten und Studien für verschiedene Regierungen an. Den Nationalen Wasserstoffrat, in dem Verena Graichen ebenfalls Mitglied ist, habe bereits CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier einberufen.
Till Steffen von den Grünen sprach von politisch motivierten Angriffen. Der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben warf der AfD vor, einen Keil zwischen Politik und Menschen treiben zu wollen, erklärte aber auch, jeder Anteil von Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft müsse transparent ausgeräumt werden.
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