Scholz: Probleme der Migrationspolitik gemeinsam lösen (14. 10. 2023)
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Zahl der Geflüchteten senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen.
Wenn sie eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen wollen, ebenfalls."geladen. Scholz sprach dabei mit Oppositionsführer Friedrich Merz sowie – als Vertreter der Länder – dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein und mit dessen niedersächsischen Amtskollegen Stephan Weil .Gleichzeitig betonte Scholz im "Spiegel", es gebe Flüchtlinge, die Anspruch auf Asyl hätten - etwa, weil sie politisch verfolgt würden.
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