Die Schweizer Impfstoff-Verträge sind öffentlich, doch vieles wurde geschwärzt. Zu Unrecht, sagen Experten.
Nicht gerade prominent, aber doch leicht auffindbar hat das Bundesamt für Gesundheit am Mittwoch die Verträge mit den Corona-Impfstoffherstellern – allen voran Moderna und Pfizer – auf seine Internetseite gestellt. Das BAG tat das, nachdem eine Parlamentskommission, Einzelpersonen, aber auch Medien, darunter SRF, die Dokumente gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz herausverlangt hatten.
Das Interesse der Öffentlichkeit muss gegenüber dem privaten Interesse abgewogen werden. Autor: Noelle Vokinger Professorin für Gesundheitsrecht Darum stösst, wer die Dokumente auf der BAG-Seite im Netz herunterlädt und durchscrollt, auf sehr viele schwarze Stellen. Das musste auch der Anwalt Rémy Wyssmann aus Oensingen feststellen. Der SVP-Kantonsparlamentarier macht sich schon länger für die Offenlegung der Verträge stark.
Die Kosten wären für die Öffentlichkeit aber genauso wichtig zu kennen, wie die Frage, ob der Bund in den Verträgen mit den Pharmafirmen die Haftung für die Impfstoffe ganz oder teilweise übernommen habe. Aus dem, was jetzt aus den Verträgen bekannt geworden sei, könne er kaum etwas Relevantes herauslesen. «Alles, was brisant ist, wird geschwärzt und nur, was nicht brisant ist, wird offengelegt. Das zeigt das Transparenzverständnis des BAG.
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