Offener Streit in Regierungsparteien Deutschlands um künftige China-Strategie

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In der Ampel-Koalition in Deutschland ist offener Streit über den künftigen Kurs gegenüber China ausgebrochen.

Quelle:Grünen-Politiker kritisierten ein Strategiepapier des konservativen SPD-Flügels, in dem dieser vor einer"Anti-China"-Strategie warnt. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der Deutschen Presse-Agentur:"China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich - das anzuerkennen ist Grundlage einer ernstzunehmenden China-Politik. In der SPD scheint das in Teilen nach wie vor nicht angekommen zu sein.

Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner, ebenfalls eine Grüne, sagte der dpa:"Wir müssen in Bezug auf China die Risiken wirtschaftlicher Abhängigkeiten minimieren. Uns geht es um ein De-Risking und nicht um ein De-Coupling. Ich kenne auch niemanden seriöses, der eine vollständige Entkopplung unserer Volkswirtschaften fordert.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland , sie sei froh, dass die Aussenministerin nicht Mut- und profillos durch die Gegend reise,"sondern klar unsere Interessen und Werte artikuliert"."Nur so funktioniert Partnerschaft auf Augenhöhe."Brantner sagte, die deutsche Wirtschaft müsse widerstandsfähiger aufgestellt werden.

Audretsch sagte, es gehe nun darum, Europa selbstbewusst und wirtschaftlich breit aufzustellen."Dazu müssen wir unsere Beziehungen zu demokratischen Ländern weltweit auch wirtschaftlich vertiefen. Risiken und Abhängigkeiten von China müssen abgebaut und Kernbereiche europäischer Wirtschaft geschützt werden."

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