Nur wenige Bußgelder nach Verstößen gegen 3G-Regeln
Wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort des Gesundheitsministeriums in Potsdam auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht, wurden bis zum 19. März 2022 nur 59 Bußgeldbescheide verschickt. In 57 Fällen hatten Verkehrsbetriebe Anzeige erstattet. Von den bislang verhängten 5915 Euro an Bußgeldern wurden nur 1310 Euro eingenommen.
Die sogenannten 3G-Regeln, nach denen Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs neben einer Gesichtsmaske gegengeimpft, von der Infektion genesen, oder bei Fahrtantritt getestet sein mussten, galten vom 24. November 2021 bis 19. März dieses Jahres. Gegen Verstöße konnte eine Geldbuße von bis zu 25 000 Euro verhängt werden. Von der 3G-Regel ausgenommen waren nur Minderjährige bis zum sechsten Lebensjahr.
Laut einer Abfrage des Gesundheitsministeriums waren nur in den Landkreisen Oberhavel und Teltow-Fläming sowie in den kreisfreien Städten Cottbus und Frankfurt Anzeigen erstattet worden, um Bußgeldverfahren einzuleiten. Allerdings lag aus dem Landkreis Barnim keine Rückmeldung vor. Von den insgesamt 98 Anzeigen stammten 64 von märkischen Verkehrsbetrieben.
Den Angaben zufolge wurden in Cottbus fünf Bußgeldbescheide nach Einsprüchen aufgehoben. Zwölf Bußgelder wurden bislang bezahlt, neun sind rechtskräftig, 26 Verfahren laufen noch. Ein weiteres Verfahren ist im Landkreis Oberhavel rechtskräftig, in Frankfurt lief die Anhörung zum Zeitpunkt der Antwort an die AfD-Fraktion ebenfalls noch. Angaben über Bußgeldverfahren bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften lagen der Landesregierung nicht vor.
Die Mitinitiatorin der Anfrage, AfD-Landtagsabgeordnete Daniela Oeynhausen, dankte den Kommunen für den „weitgehenden Verzicht“ auf Strafen bei Verstößen gegen die Infektionsschutzbestimmungen. „Jetzt ist zu klären, wie viel von den geplanten 4,2 Millionen Euro Steuergeldern, die im Haushalt eingestellt worden sind, für unnötige 3G-Kontrollen verschwendet wurden“, sagte sie.
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