Neues Sexualstrafrecht in Spanien mit durchzogener Bilanz: Als Meilenstein gefeiert, zeigen sich ein halbes Jahr nach Einführung unerwartete Folgen.
Einmal mehr sah sich Spanien als Avantgarde des Feminismus – einmal mehr nicht ganz unberechtigt, als im Oktober das neue Sexualstrafrecht in Kraft trat, inklusiv dem «Nur-Ja-heisst Ja»-Prinzip , wonach Sex ohne freiwillige Zustimmung als Vergewaltigung gilt und das Opfer nicht mehr beweisen muss, dass es sich gewehrt hat. Ein Meilenstein der Koalitionsregierung aus Sozialistischer Partei und dem linksalternativen Bündnis Unidas Podemos.
Daraufhin gingen, auch mangels Übergangsklauseln, knapp 3000 Verurteilte in Revision, ein Drittel bekam mildere Strafen und gut 100 Männer konnten das Gefängnis vorzeitig verlassen. Das sorgte weitherum für Irritation und Empörung: Im Wahljahr ein gefundenes Fressen für die bürgerliche Opposition und eine Zerreissprobe für die linke Koalitionsregierung.
Auf Gewalt an Frauen spezialisierte Gerichte gibt es schonEin sehr wichtiger Meilenstein bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen seien ohnehin die schon vor 18 Jahren landesweit eingerichteten «Juzgados de violencia sobre la mujer»: Gerichte, spezialisiert auf Gewalt an Frauen, sofern sie von Personen aus der Familie ausgeübt wurde.
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