Ein früherer VMann des bayerischen Verfassungsschutzes darf im NSU-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt aussagen. Die Opposition sieht darin den Versuch der Behörde, eigenes Fehlverhalten zu verschleiern. Der Verfassungsschutz wehrt sich.
wirft die Opposition dem Landesamt für Verfassungsschutz vor, Fehlverhalten vertuschen zu wollen. Er sei verärgert darüber, dass die Behörde dem früheren V-Mann Kai D. nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung erteilt habe, sagte Ausschuss-Chef Toni Schuberl BR24. Aus Akten wisse er, dass sowohl der Umgang des Verfassungsschutzes mit Kai D. als auch das Verhalten des V-Manns massiv gegen Regeln verstoßen habe.
Das Landesamt hatte Kai D. in Absprache mit dem bayerischen Innenministerium zwar eine "Ausnahmegenehmigung" erteilt, im Untersuchungsausschuss auszusagen. Angaben zu Aufträgen, Zahlungen und seiner Tätigkeit als V-Mann durfte er aber nur in geheimer Sitzung machen - und bestimmte Fragen gar nicht beantworten.FDP: Informationen werden vorenthalten
Trotz eines Protest-Schreibens Schuberls an das Landesamt wurde die Aussagegenehmigung nicht erweitert. Fischbach stellte im Ausschuss daher den Antrag, das bayerische Kabinett aufzufordern, den V-Mann von seiner Verschwiegenheitspflicht zu befreien. CSU und Freie Wähler lehnten dies mit ihrer Mehrheit im Ausschuss ab.Ausschuss-Vize Holger Dremel von der CSU verteidigte das Nein zum FDP-Antrag: "Ich halte nichts von Skandalisierung", sagte er dem BR.
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