Ein NPD-Funktionär wird Mitglied eines Sportvereins in Schleswig-Holstein, der Verein ändert seine Satzung, um ihn wieder loszuwerden. Der Politiker fühlt sich diskriminiert und beschwert sich in Karlsruhe.
Er klagte dagegen in Schleswig-Holstein, hatte aber keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht in Schleswig sah keinen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Gegen das Urteil zog er vor das Bundesverfassungsgericht.Dieses stufte seine Verfassungsbeschwerde aber nun als unzulässig ein. Ein Verein habe grundsätzlich das Recht, über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern zu bestimmen, erklärte es.
Das Urteil des Oberlandesgerichts sei mit den Grundrechten vereinbar. Es habe zwischen der Vereinsfreiheit und dem Interesse, nicht wegen einer politischen Überzeugung ausgeschlossen zu werden, abgewogen. Bei seiner Entscheidung habe es auch die aktive politische Arbeit Schwarzbachs als Landeschef einbezogen, erklärte das Bundesverfassungsgericht weiter.
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