Der Grünen-Chef fordert härteres Vorgegehen gegen Antisemitismus. Felix Klein appelliert an Bund und Länder. Politik-News im Blog.
Merz fordert, Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu stoppen.Innenminister Joachim Hermman will mehr Grenzkontrollen, um die Kommunen zu entlasten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert verschiedene Maßnahmen zur Begrenzung von Migration. Der hessische MinisterpräsidentHauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE ZentralredaktionMit * markierte Felder sind Pflichtfelder.
Zwar sei es „völlig berechtigt, Menschen mit Werten, die unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen, nicht in unser Land einwandern zu lassen“, betonte Klein. „Aber wenn wir dabei den Blick aufverengen, übersehen wir den weitaus größeren Teil des Problems: den bereits vorhandenen Antisemitismus in allen Teilen der Gesellschaft und die Defizite der Integrationspolitik in Deutschland.
Das vorgeschlagene „soziale Klimageld“ von 200 Euro monatlich sollten dem Papier zufolge alle mit einem Einkommen von heute bis zu 4000 Euro brutto im Monat bekommen. Zurhat Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen gefordert. „Es ist inakzeptabel und unerträglich, mit den Fahnen und Slogans der Hamas-Terroristen deren barbarische Attacke auf Jüdinnen und Juden und den Staat Israel zu feiern“, sagte die SPD-Politikerin userer Redaktion.
Am Montag treffen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Scholz in Berlin. Nach einer Aufstellung der Länder haben diese im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Kommunen in Deutschland rundgeleistet. Nach einer Hochrechnung könnten es in diesem Jahr 23,3 Milliarden Euro werden, 2024 wird aufgrund der hohen Zugangszahlen mit einer weiteren Zunahme gerechnet.
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