Die EU verhängte gegen RT und Sputnik Sanktionen. Die Norwegens Regierung sieht nach Kritik von Medienschaffenden davon ab. Pressefreiheit
STOCKHOLM taz | Das Nicht-EU-Land Norwegen hat sich in den vergangenen Monaten im Großen und Ganzen alle von Brüssel verhängten EU-Sanktionen gegen Russland zu eigen gemacht. Mit einer wichtigen Ausnahme: Oslo lehnt die Blockade russischer Propaganda-Kanäle ab. Sendungen von RT oder Sputnik können weiterhin frei empfangen werden.
Der sozialdemokratische Regierungschef Jonas Gahr Støre ergänzte: „Man sollte Desinformation möglichst mit Quellenkritik begegnen, nicht mit Zensur. Eine Blockade könnte auch vom Putin-Regime und anderen genutzt werden, um ihre Zensur der freien Medien zu legitimieren.“ Nur wenig Gegenstimmen unter den Medienmachenden „An dem Tag, an dem wir uns vom Staat per Gesetz vorschreiben lassen, was Desinformation ist und verboten werden soll und was wahr ist und zulässig sein soll, sind wir selbst Putins Russland einen Schritt näher gekommen“, argumentierte der Medienrechtsspezialist Jon Wessel-Aas: „Und gleichzeitig legitimieren wir Putins eigene Medienzensur.“ Der russischen Bevölkerung helfe man damit bestimmt nicht. Das Gegenteil sei der Fall.
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