Aktuelle Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf - Nach dem Verwaltungsgericht in Münster hat auch das in Düsseldorf die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht gestoppt. Die Düsseldorfer Richter rügten am Dienstag, dass NRW-Justizminister Benjamin Limbach für die von ihm bevorzugte Bewerberin aus dem Innenministerium keine sogenannte Überbeurteilung habe anfertigen dürfen, weil sie nicht aus dem Geschäftsbereich der Justiz kommt .
Dies gelte auch für Bewerbung, die 15 Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingegangen war. Bei einer Bewerbungsfrist handele es sich nicht um eine Ausschluss-, sondern um eine Ordnungsfrist. Die Einbeziehung späterer Bewerbungen sei möglich. Limbach hatte argumentiert, mit den Überbeurteilungen habe der Gesetzgeber ausdrücklich bezweckt, Bewerber unterschiedlicher Geschäftsbereiche mit unterschiedlichen Beurteilungsskalen vergleichbar zu machen.
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