Bilder von einer als propalästinensisch angemeldeten Demo in Essen sorgen für Kritik: Männer und Frauen laufen getrennt, auf Plakaten wird die Errichtung des Kalifats gefordert. Für Ministerpräsident Wüst 'völlig inakzeptabel'.
Bilder von einer als propalästinensisch angemeldeten Demo in Essen sorgen für Kritik: Männer und Frauen laufen getrennt, auf Plakaten wird die Errichtung des Kalifats gefordert. Für Ministerpräsident Wüst"völlig inakzeptabel".
Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul prüft die Staatsanwaltschaft ein Video, das offenbar bei der Essener Kundgebung aufgenommen wurde, auf den Verdacht der Volksverhetzung. Das sagte der CDU-Politiker am Samstagabend im WDR-Fernsehen. Reul kündigte an, die Auflagen für Kundgebungen zu prüfen. Wer auf den Straßen den Kalifat-Staat ausrufe, habe die demokratische Grundordnung in Deutschland nicht verstanden, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Wir werden die Auflagen dafür noch mal genau überprüfen und gegebenenfalls noch enger fassen.
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