Aktuelle Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf - Der SPD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen fordert einem Zeitungsbericht zufolge mehr Geld für die Kommunen. In einem Fünf-Punkte-Plan verlangen die Sozialdemokraten zum Beispiel, dass die Städte und Gemeinden künftig in größerem Umfang Steuermittel zugewiesen bekommen, wie die "Rheinische Post" berichtet. Dem Blatt liegt nach eigenen Angaben das Papier vor.
Darin heißt es: "Für NRW muss der Anteil der Gemeinden und Gemeindeverbände am Landesanteil an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer sowie der Landeseinnahmen aus der Grunderwerbsteuer von derzeit 23 Prozent auf zunächst 24 Prozent sowie nach Evaluation und Konsolidierung von Landesförderprogrammen auf 25 Prozent angehoben werden."
Im NRW-Landesparlament sitzt die SPD in der Opposition. Sie rief die schwarz-grüne Landesregierung zudem zu einem Nothilfeprogramm für Städte und Gemeinden auf. Neben frühzeitigen Gesprächen über eine Altschuldenlösung werden den Angaben zufolge Investitionsmittel von Bund und Land für Bildung, die Schienen-, Verkehrs- sowie Versorgungsinfrastruktur, den Städtebau sowie im Bereich der Wärmeplanung und Energieeffizienz verlangt.
Der Co-Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, sagte der Zeitung, die Kommunen brauchten keine Sonntagsreden, sondern konkrete Unterstützung von Bund und Land.
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