Hamburg & Schleswig-Holstein
Kiel - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat noch keine Vereinbarung mit Finanzministerin Monika Heinold im Hinblick auf eine verfassungsgemäße Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein erzielt. Wie der DGB am Freitag mitteilte, gab es bei einem Treffen am Dienstag keine Verständigung. Das Ministerium volle weitere Gespräche führen und Prüfungen vornehmen. "Unser Angebot war, durch eine schriftliche Vereinbarung eine Antrags- bzw.
Ziel sei eine schriftliche Garantie, dass der nächste Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamten übertragen wird. Außerdem müsse die Regierung zusichern, dass sie eine verfassungsgemäße Besoldung und Versorgung auf Basis einer Verständigung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften rückwirkend für das ganze Jahr 2023 herstellt.
Hintergrund: Durch das Bürgergeld und die Anhebung der Sozialhilfe wird laut DGB wohl schon 2023 das Mindestabstandsgebot in den untersten Besoldungsgruppen der Beamten nicht mehr eingehalten werden können. Die Landesregierung wolle die verfassungsgemäße Besoldung rückwirkend für 2023 bei der nächsten Anpassung umsetzen. So werde es notwendige Korrekturen absehbar erst 2024 geben.
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