Die UNO-Vollversammlung hat die völkerrechtwidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt.
+++ Die UNO-Vollversammlung hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt.
+++ Deutschland hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine vor der UNO-Vollversammlung als Gefahr für alle Staaten bezeichnet. Milley sagte in Brüssel, Russland habe absichtlich zivile Infrastruktur angegriffen, um Zivilisten zu verletzen."Sie haben die Alten, die Frauen und die Kinder in der Ukraine ins Visier genommen". Willkürliche und absichtliche Angriffe auf zivile Ziele seien nach den internationalen Kriegsregeln Kriegsverbrechen, betonte Milley.
Einen entsprechenden Beschluss fassten die ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel. Gleiches soll demnach für die abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien gelten. Man werde sich niemals mit der Verletzung der Grundrechte der Ukraine und Georgiens auf Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit abfinden, sagte der tschechische Innenminister Rakusan im Namen des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes.
Ein Sprecher des Einsatzkommandos Süd sagte heute, die fünf Orte im Bezirk Beryslaw seien gestern eingenommen worden. Sie liegen demnach in einer der Regionen, die Russland kürzlich für annektiert erklärt hatte. Regierungsvertreter räumten jedoch ein, dass sich die ukrainischen Offensiven im Süden und Osten des Landes verlangsamt hätten.
+++ Russlands Präsident Putin hat die Türkei als möglichen Knotenpunkt für Gaslieferungen nach Europa vorgeschlagen. Stoltenberg begrüßte die Lieferung des deutschen Flugabwehrsystems Iris-T. Die Bundesregierung hatte dem ukrainischen Militär insgesamt vier Stück zugesichert. Eines davon sei nun in der Ukraine eingetroffen, teilte der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow mit. Die jeweils 140 Millionen Euro teuren System gelten als hochmodern und können Ziele in bis zu 20 Kilometern Höhe und 40 Kilometern Entfernung treffen.
Am frühen am 08. Oktober 2022 brach auf der Brücke von Kertsch ein Feuer aus, dem eine Explosion vorausging, die den Bus- und Zugverkehr zum Erliegen brachte. "Zum derzeitigen Zeitpunkt sind im Zusammenhang mit dem Strafverfahren fünf russische Staatsbürger und drei Staatsbürger aus der Ukraine und Armenien festgenommen worden", teilte der Pressedienst des russischen Geheimdienstes FSB der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Der Anschlag sei vom ukrainischen Militärgeheimdienst organisiert worden.
Der von Russland eingesetzte Statthalter der Region Saporischschja sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA, eine Sicherheitszone könne erst dann eingerichtet werden, wenn die Frontlinie 100 Kilometer weit entfernt sei. Dies sei derzeit nicht der Fall. Resnikow schrieb auf Twitter, eine neue Ära der Luftverteidigung habe in der Ukraine begonnen. Das Abwehrsystem Iris-T aus Deutschland sei bereits angekommen, Raketenwerfersysteme des Typs Nasams aus den USA seine unterwegs. Resnikow bedankte sich ausdrücklich bei Bundesverteidigungsministerin Lambrecht für ihre"starke Bereitschaft", die Ukraine zu unterstützen.Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden.
"Wir dürfen keine Zeit verlieren", sagte Grossi nach dem Gespräch in St. Petersburg. Die Lage um das von Russland besetzte AKW sei wegen der häufigen militärischen Angriffe"zunehmend gefährlich, instabil und herausfordernd". Zur Vermeidung eines Atomunfalls hat Grossi die Einrichtung einer Waffenstillstandszone vorgeschlagen. Eine Demilitarisierung mit Truppenabzügen ist nicht Teil des Plans.
Die G7 verurteilt auch die"illegal versuchte Annexion" von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Sie drohten Russland mit weiteren Sanktionen gegen Einzelpersonen und Institutionen innerhalb und außerhalb des Landes. Der"Gruppe der Sieben" gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in diesem Jahr den Vorsitz.
Russland würde eine solche Begegnung bei dem bevorstehenden G20-Gipfel nicht ablehnen und den Vorschlag prüfen, sollte es einen von den USA erhalten, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow im russischen Staatsfernsehen. Wer denke, der Krieg werde durch russisch-ukrainische Verhandlungen abgeschlossen, der lebe nicht auf dieser Welt, sagte Orban auf einer Veranstaltung des Magazins"Cicero" in Berlin. Da die Ukraine ihren Abwehrkampf nur Dank der militärischen Unterstützung der USA führen könne, sei der Krieg zu Ende, sobald sich die Amerikaner mit den Russen einigten.
Wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte, umfasst der mit Regierung in Prag unterzeichnete Vertrag zudem die Lieferung eines Bergepanzers vom Typ"Büffel". Das erste Fahrzeug werde im Dezember übergeben, bis Ende des kommenden Jahres solle die Auslieferung abgeschlossen sein. Im Auftrag enthalten sind demnach auch Munition sowie Dienstleistungen für die Ausbildung und die Ersatzteilversorgung.
Frankreichs Außenministerin Colonna drohte der Regierung in Minsk weitere Sanktionen an, sollte sich das Land verstärkt im Ukraine-Krieg engagieren. Der deutsche EU-Botschafter in Belarus, Schuebel, verließ unter Protest seinen Posten in Belarus, nachdem ihm die Behörden das Visum und die Akkreditierung nicht verlängert hatten.
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