Bundesfinanzminister Lindner plädiert wegen der Corona-Pandemie für eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie. Mehr dazu in unserem Newsblog:
Bundesfinanzminister Lindner will den ermäßigten Steuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft beibehalten. +++ Bundesfinanzminister Lindner plädiert wegen der Corona-Pandemie für eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie.
+++ Immer mehr Bundesländer entscheiden sich gegen die Linie des Bundes, die Corona-Schutzmaßnahmen morgen weitgehend aufzuheben. "Noch lässt sich verhindern, dass wir in einigen Monaten erneut vor erheblichen Einschränkungen mit dramatischen Folgen stehen", sagte Genth der"Passauer Neuen Presse". Notwendig dafür sei eine Steigerung der Impfquote. Freiwilligkeit sei leider offenbar kein zielführender Weg gewesen."Daher muss nun endlich eine allgemeine Impfpflicht beschlossen und umgesetzt werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, bezeichnete das Gesetz als"grottenschlecht". Damit sei nicht einmal mehr ein ordentlicher Basisschutz möglich. Die"Hotspot"-Regelung bringe die Länder in eine rechtlich sehr unsichere Situation, kritisierte der CDU-Politiker in der"Neuen Osnabrücker Zeitung". Bayerns Gesundheitsminister Holetschek monierte ebenfalls, das Gesetz sei nicht praktikabel.
Der Gemeinsame Bundesausschuss teilte in Berlin mit, die Sonderregelung sei um weitere zwei Monate verlängert worden. Das Gremium ist für die Festlegung von Leistungen im Gesundheitswesen verantwortlich. Ungeachtet der Lockerung der bundesweiten Corona-Maßnahmen sei dieser Schritt sachgerecht, um ein mögliches Infektionsrisiko in Arztpraxen klein zu halten.
Für die Vorlage der Regierung votierten 388 Abgeordnete, 277 waren dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Damit werden die meisten bundesweit geltenden Einschränkungen aufgehoben. Ab Sonntag gilt nur noch ein Basisschutz mit Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr. Weitergehende Regelungen können die Landesparlamente für bestimmte Regionen erlassen.
+++ Die Hausärzte haben das Beratungsergebnis von Bund und Ländern zur Corona-Bekämpfung scharf kritisiert. +++ Italiens Staatschef Mattarella hat zwei Jahre nach den erschütternden Bildern aus der von der Corona-Pandemie schwer getroffenen Stadt Bergamo der Opfer gedacht. Der Antrag auf Zulassung für alle Erwachsenen sei gestellt worden, um den Gesundheitsbehörden und den medizinischen Dienstleistern Flexibilität zu bieten, erklärte der Konzern. Die US-Gesundheitsbehörden empfehlen derzeit eine Serie von zwei Dosen des Moderna-Impfstoffs und eine Auffrischungsdosis mehrere Monate später.
In den jüngsten Bund-Länder-Beratungen traten gravierende Differenzen zu Tage. Von Seiten vieler Bundesländer wurde parteiübergreifend Kritik am Kurs der Ampel-Koalition laut, mit dem viele der bisherigen Schutzmaßnahmen ab Sonntag gelockert werden. Trotz regnerischen Wetters beteiligten sich daran am Donnerstag Tausende größtenteils in Grün gekleidete Menschen, darunter auch Bürgermeister Eric Adams. 2020 war die Parade zu Ehren des irischen Schutzpatrons Sankt Patrick wegen der Pandemie erstmals in mehr als 250 Jahren ausgesetzt worden. Traditionell nehmen daran vor allem irische Vereine und Clubs sowie Polizei-, Feuerwehr- und Militärverbände teil. Erstmals fand die Veranstaltung 1762 statt.
+++ Der Obmann im Gesundheitsausschuss, Ullmann von der FDP, warb für eine verpflichtende Beratung zur Corona-Impfung und eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren.
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