Grüne, SPD und FDP ändern das Straßenverkehrsgesetz. Der Bundesrat muss nur noch zustimmen. Künftig sind Tempolimits und Verbote leichter umzusetzen. Allerdings entsteht für Auto-Gegner kein Anspruch auf Verkehrsbeschränkungen, erklärt ein Rechtsexperte.
Die Ampel-Regierung will künftig die Interessen von Autofahrerinnen und Autofahrern nur noch zweitrangig berücksichtigen. Im Vordergrund stehen sollen vor allem Belange des Klima- und Umweltschutzes sowie Interessen von Fußgängern und Radfahrern. Grüne,wollen damit Kommunen die Möglichkeit geben, den Autoverkehr schneller und leichter zu beschränken.
„Darüber hinaus soll es den lokalen Entscheidungsträgern erleichtert werden, Flächen für den Fahrrad- und Fußverkehr bereitzustellen. Damit ermöglicht das Gesetz den Kommunen letztlich stärkere Einschränkungen für den motorisierten Verkehr“, so Louven.Es ist Sache der Kommunen, ob und wie neue Beschränkungen eingeführt werden oder nicht.
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