Der Bundestag diskutiert heute über ein neues Infektionsschutzgesetz, das am Freitag beschlossen werden soll. Die allermeisten bundesweiten Corona-Regeln laufen dann aus. Die Bundesländer sollen aber künftig rechtssicher eigene Maßnahmen anordnen können.
Beschließen muss das in jedem Fall die jeweilige Landesregierung. Anlass kann eine lokal begrenzte, besonders hohe Anzahl von Neuinfektionen sein, das Aufkommen einer gefährlicheren Virusvariante oder eine drohende Überlastung der Krankenhäuser.Die Begriffe Impf-, Genesenen- und Testnachweis sollen im neuen Infektionsschutzgesetz unmissverständlich definiert werden.
In den allermeisten Bundesländern stößt die neue Freiheit per Gesetz angesichts der Rekord-Infektionszahlen auf Skepsis bis Unverständnis. Viele kündigten bereits an, die aktuellen Corona-Regeln eigenständig zu verlängern - etwa Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen. Der Senat in Bremen beschloss am Dienstag eine Verlängerung bis 2. April.
Berlin und Hamburg schlossen sich dieser Entscheidung ebenfalls am Dienstag, auch kündigten das an. Die niedersächsische Landesregierung erklärte am Dienstag, sie hoffe immer noch auf"" des Gesetzes. Auch Niedersachsen wolle bis zum 2. April alle noch möglichen Schutzmaßnahmen aufrechterhalten.
"Weitgehend flächendeckend verabredete Basisschutzmaßnahmen und bewährte Instrumente der Pandemiebekämpfung werden abgeschafft, stattdessen zeichnet der Entwurf einen Flickenteppich an Regeln vor, den die Menschen kaum verstehen werden." Welche Regeln in der Übergangszeit in NRW gelten werden, ist noch unklar. Ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums erklärte auf eine WDR-Anfrage, die nötigen Abstimmungen zwischen allen Beteiligten seien noch nicht beendet.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Umstrittenes Ende der Maskenpflicht: Fallen die Masken nun?Der neue Entwurf fürs Infektionsschutzgesetz sieht keine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen als Basisschutz vor. Das stößt auf Kritik.
Read more »
Flughafen Köln/Bonn: Ryanair bietet Flüge nach Biarritz anVom Flughafen Köln/Bonn aus geht es mit Ryanair ab dem 30. März in Richtung Frankreich: Biarritz steht als neues Ziel auf dem Flugplan.
Read more »
'Pretty Little Liars: Original Sin': Alles, was Sie über das Reboot der Serie wissen müssen!Eine neue Geschichte, ein neuer Schauplatz und brandneue Charaktere - “Pretty Little Liars” geht in eine komplett neue Runde
Read more »
Kölner Zoo geöffnet: Tierpark zeigt Projekte für 2022Der KölnerZoo startet in den Frühling 🌷🐘☀️ – und hat die Termine für spannende Events verkündet, die sich Fans im Kalender markieren sollten. ✔️ KoelnerZoo Köln Koeln Zoo
Read more »