Neues Gesetz in Kalifornien: Soziale Netzwerke müssen Regularien offen legen Kalifornien Meinungsfreiheit
Nutzungsbedingungen öffentlich und Berichtspflicht
AB-587 verpflichtet soziale Netzwerke, ihre Nutzungsbedingungen online zu stellen sowie dem Generalstaatsanwalt zweimal jährlich Bericht zu erstatten. Diese Berichte müssen Angaben dazu umfassen, ob und wie die Plattform mehrere Kategorien von Inhalten definiert und moderiert.
Das Gesetz ist Teil der Pläne Kaliforniens, soziale Netzwerke besser zu regulieren. Dazu gehört auch das Ende August vom kalifornischen Senat verabschiedete AB-2273, mit dem die Regeln für die Nutzung der Plattformen durch Kinder verschärft werden sollen. Dieses Gesetz ist bislang aber noch nicht vom Gouverneur unterzeichnet worden.
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