Der Volksentscheid für die Vergesellschaftung von Wohnungen gilt als eine der großen Hürden in den Sondierungen von SPD, Grünen und Linke in Berlin. Letztere erhöhen nun den Druck und fordern ein Enteignungsgesetz bis Mitte 2024.
. Dieser habe die Frage der Verfassungskonformität „bereits geklärt“, behaupten die Unterzeichner:innen und erklären die Umsetzung des Enteignungs-Volksentscheids zu einer „in erster Linie politischen Frage, zu der wir uns klar bekennen.“
Nachdem die Partei zunächst den Volksentscheid selbst unterstützt und später dessen Umsetzung gefordert habe sei es „im Sinne der Glaubwürdigkeit“ notwendig, dieser auch im Fall eines neuen Koalitionsvertrag Priorität einzuräumen, heißt es weiter. Darüber hinaus dürfe die Linke nicht hinter den zurückfallen, mit dem sich die Partei zur schnellstmöglichen Erarbeitung eines Gesetzesentwurf bei einem positiven Votum der Kommission verpflichtet hatte, erklären die Initiator:innen.
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