In Deutschland gibt es immer mehr Bestverdiener, doch gleichzeitig sinkt die Zahl der Steuerprüfungen – obwohl die Erfolgsquote sehr hoch ist. BdSteuerzahler
Sichere Wertanlage für die, die es sich leisten können: frisch gegossene Goldbarren bei der Agosi AG in Pforzheim.steigt von Jahr zu Jahr, doch der Staat hat nur wenig davon. Denn parallel zum Zuwachs der Bestverdiener ist die Zahl der Steuerprüfungen gesunken – obwohl die Erfolgsquote sehr hoch ist. Das geht aus einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch an das Bundesfinanzministerium hervor.
Demnach gab es im Jahr 2022 in Deutschland insgesamt 15.133 Einkommensmillionäre in Deutschland. Bei 870 von ihnen wurden Steuerprüfungen bisher abgeschlossen – in 661 Fällen mussten Steuern nachgezahlt werden. Das brachte der Staatskasse Mehreinnahmen von 94,6 Millionen Euro.Das Bundesfinanzministerium verweist darauf, dass die Besteuerungsverfahren Sache der Länder sind.
Über die vergangenen zehn Jahre betrachtet, war in 75 Prozent aller Steuerprüfungsfälle eine Nachzahlung fällig. Nirgendwo lohnt sich der Einsatz von Personal mehr als in diesem Bereich. Die Steuerbeamtinnen und -beamten spielen mit den Prüfungen ihr Gehalt somit quasi selbst ein.Unverständlich ist es daher, dass die Länder offenbar freiwillig auf die ihnen zustehenden Steuern verzichten. Erklärungen gibt es dazu nicht.
Dies sei nicht allein eine Frage des fehlenden Personals, so die Politikerin: „Die Berliner Landesregierung hatte in den vergangenen Jahren auf Drängen der Linken die Prüfungen von Einkommensmillionären kräftig erhöht.“ Die Landesregierungen von Bundesländern mit vielen Einkommensmillionären hätten offenbar kein Interesse, die Prüfungsquote zu erhöhen.
Laut Bundesamt für Statistik ist die Zahl der Einkommensmillionäre seit 2013 in allen Bundesländern gestiegen. Die meisten leben in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.
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