Die neue Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich unter dem neuen Premierminister Michel Barnier steht vor grossen Herausforderungen.
Der neue französische Premierminister Barnier steht vor der Aufgabe, verschiedene politische Gruppierungen in seiner Regierung zu vereinen. - EPA/MOHAMMED BADRA
Nach dreieinhalb Monaten politischer Krise in Frankreich zeichnet sich mit der heute erwarteten Vorstellung einer neuen Regierung in Paris keine Stabilisierung der Lage ab. Die vom neuen Premierminister Michel Barnier gebildete Mitte-Rechts-Regierung steht von Anfang an unter erheblichem Druck. Dies hängt auch damit zusammen, dass das bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vor gut zwei Monaten siegreiche Linksbündnis im neuen Kabinett wohl kaum vertreten sein wird. Die Linkspartei, Gewerkschaften und andere Organisationen riefen deshalb für heute zu landesweiten Kundgebungen auf.
Von einer «Demokratieverweigerung, die völlig inakzeptabel und unerträglich ist», sprach der Koordinator der Linkspartei, Manuel Bompard, im Sender France Bleu Provence. «Es ist eine Regierung der Verlierer, die den Kurs der vorherigen Regierungen fortsetzt, obwohl sie die letzten Parlamentswahlen verloren haben.»gelandet.
Eine Regierungserklärung von Barnier ist nach Medienberichten am 1. Oktober geplant. Über eine absolute Mehrheit. Staatschef Macron, der mit den Neuwahlen seine Position stärken wollte, steht dadurch geschwächt da.In der Innenpolitik steht der neuen Regierung indes mit dem Haushalt für das kommende Jahr gleich eine Belastungsprobe bevor.
Politische Krise Neue Regierung Michel Barnier Linksbündnis
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