Kann das Land Berlin definieren, welche Vermieter am Markt teilnehmen können? Ein neuer Expertenvorschlag könnte Dynamik in die Frage bringen.
Spekulationsobjekt: Mieter:innen wehren sich 2018 gegen einen Verkauf an die Deutsche Wohnen Foto: Sebastian Wells/Ostkreuz
Die Idee: Über eine Marktzugangsbeschränkung wird geregelt, wer am Wohnungsmarkt teilnehmen darf – und wer nicht. Klinski schlägt vor, mithilfe eines Landesgesetzes diejenigen Unternehmen auszuschließen, „die aufgrund ihrer Rechtsform oder ihres Geschäftszwecks besonders starken Preiserhöhungsdruck verursachen“.
Im Gespräch mit der taz sagt Klinski, die Idee sei ihm gekommen, da das Instrument Marktzugangsbeschränkung in anderen Wirtschaftsbereichen, etwa im Bankenwesen, der Energiewirtschaft oder dem Personennahverkehr, „lange bekannt ist, nur am Wohnungsmarkt noch nie diskutiert worden“ sei. Anfangs sei er selbst „skeptisch“ gewesen, ob die Idee tragfähig ist – bis er eine „ordentliche Rechtsprüfung“ durchführte.
Die Mieten würden infolge des Gesetzes „nicht automatisch“ sinken, so Klinski, aber geschaffen wäre die Grundlage dafür. Denn die Mietpreisexplosion in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten ist erheblich beeinflusst durch die Finanzialisierung des Wohnungsmarktes, also dem Auftreten börsennotierter Wohnungskonzerne, deren Wert sich nicht anhand der Immobilien, sondern ihrer Aktienkurse bemisst und die der Anreizdynamik zur Ertragsoptimierung unterliegen.
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