Masken, Schulschließungen, Zutrittsbeschränkungen - in der Hochphase der Corona-Pandemie gab es drastische Maßnahmen für weite Teile der Bevölkerung. Die FDP im Bundestag pocht auf eine Aufarbeitung.
Armin Laschet fordert eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik – und bekräftigt die Rufe der FDP nach einer Enquete-Kommission.nach einer entsprechenden Enquete-Kommission im Bundestag. Laschet bezog sich auch auf die Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts , die das rechte Online-Magazin „Multipolar“ vergangene Woche veröffentlicht hat.
Ohne Maske? Kanzlerkandidat Armin Laschet ist ohne Corona-Schutz erwischt worden. © Michael Kappeler/dpa/picture alliance„Wie haben wir damals diskutiert? Wie sind wir mit anderen Meinungen umgegangen? Das ist bis heute fortgesetzt immer noch ein Feuer für Populisten, gegen den Staat Stimmung zu machen“, sagte Laschet. Er verwies insbesondere auf den Umgang mit Virologen wie Jonas Schmidt-Chanasit und Hendrik Streeck während der Pandemie.
„Es darf nicht noch einmal vorkommen, dass wir in einer möglichen kommenden Krisensituation unsere Rechte und Pflichten als Parlament an die Exekutive abgeben, dass Grundrechte auch wegen schwacher Datenlage in Mitleidenschaft gezogen werden, die Bildungschancen unserer Kinder geschmälert werden und politische Entscheidungsträger selbst gesellschaftliche Spaltungstendenzen befördern“, heißt es im Brief laut, die zuerst über das Schreiben berichtete.
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