In die Landwirtschaftspolitik kommt wieder Bewegung. Einige sind mit der Vorlage aber nicht zufrieden.
Vor fast zwei Jahren hatte das Parlament die Agrarpolitik nach 2022 auf Eis gelegt und eine Langzeitperspektive verlangt, die auch Themen wie Ernährungssicherheit und Food Waste beinhalten sollte. Der Bundesrat legte diesen Bericht im Sommer vor und erntete im Ständerat Zustimmung.
Die Mehrheit und der Bundesrat verfolgten eine «sehr minimalistische» Agrarpolitik, kritisierte Adèle Thorens Goumaz in der Eintretensdebatte. Innovatives und auch Klima-Massnahmen fehlten in der Vorlage. Sie und ihre Fraktionskollegin Maya Graf forderten Tempo für den Klimaschutz.Der Rat verzichtete aber auf die von Rot-Grün geforderte ausdrückliche Verankerung der Klimaziele im Landwirtschaftsgesetz – es ging um die Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen.
Zanetti forderte einen gesetzlichen Auftrag an die Bauern, so wie es ihn beispielsweise für die Industrie gebe. Um die Absenkung stetig voranzubringen, müsse früh begonnen werden. Bereits in der Eintretensdebatte warnte FDP-Ständerat Ruedi Noser vor den falschen Lösungen: «Wenn jemand der Ansicht ist, dass man zu viel Fleisch ist, dann muss nicht der Bauer weniger Fleisch produzieren.
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