Nein zu Volksinitiative - Arbeiten bis 66? Der Ständerat erteilt Renteninitiative Absage

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Die Räte lehnen die Renteninitiative der Jungfreisinnigen ab. Die Altersvorsorge sei zwar reformbedürftig – die Initiative aber zu starr.

Vor einem halben Jahr hat die Stimmbevölkerung Ja zum Rentenalter 65 für alle gesagt und sicherte die Finanzierung der AHV auf weitere zehn Jahre. Im Anschluss braucht es weitere Reformen. Die Jungfreisinnigen möchten Schluss machen mit solchen Reformschritten alle zehn Jahre.

FDP-Ständeräte weibeln für AnliegenDie FDP-Vertreter bezeichneten die Kopplung an die Lebenserwartung als innovativ, mutig und vor allem nachhaltig. So verglich sie Andrea Caroni, selbst im Initiativkomitee, mit einer Schweizer Erfolgsgeschichte: «Noch nie wurde bei der AHV analog unserer bewährten Schuldenbremse ein Mechanismus eingefügt, der dafür sorgt, dass die AHV automatisch in sich ruhend und langfristig stabil ist.

Räte stellen GerechtigkeitsfrageAuch hinterfragten die Ständeräte anderer Parteien die Lebenserwartung als massgebende Grösse. So etwa Hans Stöckli von der SP: «Eine Studie hat ergeben, dass beispielsweise ein Schreiner drei Jahre weniger lang lebt als ein Professor. Meine Damen und Herren, welchen Durchschnittswert wollen Sie dann annehmen?»

00:31 Video Pirmin Bischof : «Bundesrat und Parlament werden in ein Korsett gesteckt» Aus News-Clip vom 15.03.2023. abspielen. Laufzeit 31 Sekunden. Demgegenüber müssten andere nach einer Berufslehre zehn Jahre länger arbeiten. Müssten nicht viel mehr die Beitragsjahre berücksichtigt werden, fragte Bischof in die Runde.

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