Die Bundestagsverwaltung ist noch immer dabei, alle Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten aufzuarbeiten. Einige Infos gibt es aber schon. c_dankbar
Das Mandat soll im Mittelpunkt der Arbeit der Abgeordneten stehen. Viele finden aber noch Zeit für diverse Nebenjobs.Genaue Kontrolle braucht Zeit: Knapp anderthalb Jahre nach der Bundestagswahl haben immer noch nicht alle Bundestagsabgeordneten ihre Nebeneinkünfte auf der Webseite des Parlamentes ausgewiesen. Noch immer fehlen bei einem Drittel der 736 Abgeordneten die entsprechenden Informationen.
Das liegt allerdings nicht an der Nachlässigkeit der Abgeordneten oder der Verwaltung, sondern eher am Gegenteil: Weil die Meldeauflagen deutlich verschärft wurden und nun nahezu alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent angegeben werden müssen, ist die Bürokratie immer noch damit beschäftigt, die schiere Masse an Informationen abzuarbeiten.20 Formularseiten mussten die Abgeordneten ausfüllen, um ihre Einnahmequellen offen zu legen.
Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, sind offenbar nicht alle Neuerungen so zielführend, wie das bei der Verabschiedung der Novelle schien. So müssen beispielsweise alle ehrenamtlichen Tätigkeiten aufgelistet werden, egal, ob es dafür eine Aufwandsentschädigung gibt oder nicht.Auch die lokalen Mandate, die viele Abgeordnete in ihrem Wahlkreis noch wahrnehmen, sorgen für Arbeit – und bei der Vergleichbarkeit der Einkommen auch für Verwirrung.
Größtes Problem sind jedoch offenbar die Selbstständigen. Eigentlich müssen sie jeden Auftrag öffentlich machen. Da viele von ihnen, etwa Rechtsanwälte, ihre Gewinne vor Steuern geltend machen, ist das erst nach einem Jahresabschluss möglich. Der Vertrag mit den jeweiligen Mandanten wird aber schon viel früher abgeschlossen, also müssten die betroffenen Abgeordneten zweimal melden – was für weitere Verwirrung sorgt.
Möglichst bis Ende des Jahres soll es eine Software geben, die es den Abgeordneten ermöglicht, Aktualisierungen und Neumeldungen selbst vorzunehmen. „Durch die Digitalisierung wird vieles schneller gehen", sagte die Vizepräsidentin des Bundestages, Aydan Özoğuz, der Berliner Zeitung am Donnerstag. "Und die Abgeordneten sollen bei der Erfassung ihrer Daten mehr Verantwortung übertragen bekommen.
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