Nationalratskommission will Investitionsprüfgesetz ausweiten

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Eine Investitionsprüfung soll die Übernahme von Unternehmen für ausländische Investoren verhindern.

Ziel der Vorlage ist es, Übernahmen inländischer Unternehmen durch ausländische Investoren zu verhindern. - keystone

Zwar hat die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrats die Gesamtabstimmung über den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Investitionskontrolle auf Ende Juni verschoben, weil noch Details abgeklärt werden müssen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Das Eintreten auf die Vorlage war mit 19 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung aber weitgehend unbestritten.

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