Die Schweiz leistet einen Nothilfe-Beitrag von 10 Millionen Franken für die dringendsten Bedürfnisse in Gaza.
Palästinenser erhalten Mehlsäcke, die vom UNRWA in Rafah im südlichen Gazastreifen verteilt wurden, 28. Januar 2024. - keystone
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats stimmt dem Bundesratsbeschluss für einen Nothilfe-Beitrag an das Flüchtlings-Hilfswerk der Vereinten Nationen im Nahen Osten unter Auflagen zu. Der Beitrag von 10 Millionen Franken dürfe ausschliesslich für die Finanzierung Der eigens dafür eingerichtete Gaza-Fonds soll mit 10 Millionen Franken aus den blockierten Geldern für das Uno-Hilfswerk alimentiert werden, wie die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats am Donnerstag mitteilte.
Die Kommission hielt dabei fest, dass die Zahlung mit dem Verwendungszweck «lebensnotwendige Güter» versehen werden muss und die Gelder nicht für die Deckung der allgemeinen Betriebs- und Administrationskosten des Hilfswerks verwendet werden dürften.
Der Schweizer Beitrag von 10 Millionen Franken wird den Angaben des Bundesrats zufolge auf Gaza beschränkt. Er soll der Finanzierung der dringendsten Lebensbedürfnisse der Menschen in dem Gebiet wie der Ernährung und der medizinischen Grundversorgung dienen.
Nothilfe-Beitrag Flüchtlings-Hilfswerk Vereinte Nationen (UN) Gaza-Fonds Aussenpolitische Kommission Nationalrat
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