«Schweiz muss sich mit Frauen im Iran solidarisieren»: Jetzt fordern Nationalrätinnen den Bundesrat auf, Stellung zu beziehen.
Der Bundesrat beantwortet Interpellationen in der Regel bis zur nächsten Session schriftlich.«Besorgt über die angespannte Lage im Iran»
Gemäss dem EDA hat Bundespräsident Ignazio Cassis anlässlich des Treffens mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi letzte Woche in New York seine Besorgnis über den Tod von Mahsa Amini und die Menschenrechtslage im Iran ausgedrückt.
Wie es beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO auf Anfrage heisst, ist die Schweiz tief besorgt über die angespannte Lage im Iran und fordert die Einhaltung der Menschenrechte. Als Mitglied der UNO sei die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen anzuwenden. Ob die Schweiz die von der EU beschlossenen Sanktionen ganz, teilweise oder gar nicht übernimmt, entscheidet hingegen der Bundesrat im Einzelfall.
Der Bundesrat hat 2007 Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. 2011 beschloss der Bundesrat, die EU-Sanktionen zuerst vollständig und in einem zweiten Schritt nur noch teilweise zu übernehmen. Nach dem Inkrafttreten des Nuklearabkommens 2016 wurden die Sanktionen gelockert.
einer jungen Frau in Polizeigewahrsam hat weltweit Empörung und Trauer ausgelöst. Mahsa Amini war während eines Familienbesuchs in der Hauptstadt Teheran von der Sitten- und Religionspolizei wegen ihres «unislamischen» Outfits festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht worden. Nach Polizeiangaben sei sie dort wegen Herzversagens zunächst in Ohnmacht und danach ins Koma gefallen. Am Freitag wurde ihr Tod bestätigt..
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