Der Nationalrat will in der laufenden Legislatur über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer…
Der Nationalrat will in der laufenden Legislatur über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutieren. Dieses Ziel hat er in das Planungsinstrument des Bundesrats aufgenommen. Damit will er die Finanzierung der AHV sicherstellen.Mit 97 zu 87 Stimmen und mit einer Enthaltung nahm die grosse Kammer am Dienstag den Antrag ihrer vorberatenden Legislaturplanungskommission an.
In einer kürzlich publizierten Umfrage im Auftrag der «NZZ am Sonntag» sprachen sich 64 Prozent der Antwortenden für die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer aus. Anfang März hatten sich Volk und Stände an der Urne für die Einführung einer 13. AHV-Rente ab 2026 ausgesprochen. Wie die dafür notwendigen vier bis fünf Milliarden Franken Mehrkosten finanziert werden sollen, ist unklar.
Auch soll nach Meinung des Nationalrats die Regulierung von künstlicher Intelligenz schneller vorangetrieben und deren Verwendung in der Bundesverwaltung geklärt werden. Die grosse Kammer ist der Ansicht, dass die aktuell rasanten Entwicklungen in diesem Bereich schnelles Handeln erfordern - insbesondere, um die Persönlichkeitsrechte zu schützen. Der Bundesrat solle deshalb eine Botschaft zur Regulierung von künstlicher Intelligenz verabschieden.
Dafür gab der Nationalrat dem Bundesrat den Auftrag, eine Vorlage zur Beschleunigung von Bauverfahren zu verabschieden, damit wieder genügend Wohnraum entsteht und die Preisentwicklung gedämpft werden kann. Dies soll in Absprache mit den Kantonen erfolgen.
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