Der SP-Politiker lanciert einen brisanten Vorschlag. Das sei der «komplett falsche Zeitpunkt», entgegnet Mitte-Ständerätin Marianne Binder.
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Kann das der richtige Moment sein, Palästina als Staat anzuerkennen? Fabian Molina findet: Ja. Gerade wegen der aktuellen Situation stelle er diese Forderung. Am Freitag hat der SP-Nationalrat einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht mit dem Titel «Zwei souveräne Staaten, Israel und Palästina, als Grundlage für einen dauerhaften und gerechten Frieden».
Selbstverständlich würde auch sie sich zwei Staaten wünschen, die friedlich nebeneinander lebten, sagt Binder, die Mitglied der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel ist. «Das ist aber mit der Hamas schlicht und ergreifend nicht möglich. Die Terrororganisation spricht Israel das Existenzrecht ab.» Solange die Hamas an der Macht sei, würde mit der Anerkennung Palästinas gewissermassen auch sie anerkannt.
Würde die offizielle Schweiz Palästina als Staat anerkennen, stünde sie indes nicht allein da. Von 193 UNO-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt, darunter auch europäische Staaten wie Schweden, Island, Tschechien, die Slowakei und Polen. Andere Staaten sagen, ein palästinensischer Staat müsse im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Israel vereinbart werden.So argumentiert auch das Aussendepartement .
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