Die Europafeindlichkeit rechtsradikaler Parteien wie der AfD kann die Politik der Europäischen Union nachhaltig ändern – doch ist das nun gut oder schlecht?
die Kanzlerpartei SPD. Und auch bei der Europawahl im kommenden Jahr werden rechtsradikale Parteien voraussichtlich stark zulegen.
Gleichzeitig werden Ängste und Ressentiments von rechts bewusst geschürt und herbeigeredet. In den ostdeutschen AfD-Hochburgen etwa ist der Ausländeranteil vergleichsweise gering. Aufnahme, Verteilung, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern sind ebenso lösbare Probleme wie der Umgang mit dem Islam.
Europapolitisch haben viele radikal rechte Parteien, angefangen mit Le Pens Rassemblement National, den Ton zuletzt etwas gemässigt. Aus der EU wollen sie vorerst nicht austreten, sondern sie lieber von innen verändern. Die AfD hat sich zwar radikalisiert, propagiert aber «nur» die Neugründung der EU als «Bund europäischer Nationen». In der Währungspolitik zeigen sich die Rechtsparteien kooperativ.
Was inhaltlich passieren könnte, wenn nationalpopulistische, rechtsradikale Parteien und Regierungen deutlich mehr Einfluss in der EU bekämen, liegt auf der Hand: Die ambitionierte europäische Klima- und Umweltpolitik würde wahrscheinlich zunehmend blockiert, wenn nicht gar zurückgedreht. Das Asylrecht käme noch stärker unter Druck. Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedsstaaten würden künftig wohl öfter ignoriert.
So wie das politische System der EU beschaffen ist, liessen sich solche Pläne wohl nur teilweise und sehr langfristig umsetzen. Schon 2024 aber könnte die neue Spitze der EU-Kommission von einer Weber-Meloni-Rechtskoalition gewählt werden. Das wäre eine Art Tabubruch.Europas Sozialdemokraten, sagt Hans Kundnani vom britischen Thinktank Chatham House, sollten sich dann überlegen, ob sie in die Opposition gehen, so weit das in Brüssel möglich ist.
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