'Wir haben jetzt alle Hürden beseitigt“, sagt der Kanzler zum neuen 49-Euro-Ticket. Alle? Von wegen. Da stehen im Klein-Klein der Umsetzung noch genügend herum, die verhindern, dass das Angebot rasch kommt. Ein Überblick:
Zwar haben der Kanzler und die Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart, das abzusehende Defizit in beliebiger Höhe zu tragen und sich zu teilen, auch wenn niemand weiß, ob am Ende drei, vier oder mehr Milliarden fällig werden. Nur müssen die Ausgaben auch noch in den Etats von Bund und Ländern verankert werden.
Das bundesweit einheitlich zu regeln, ist für das bisherige kleinstaaterische System der Nahverkehrsverbünde ein großes Problem.. Sprich: Die EU-Kommission muss noch zustimmen. Ein Problem? Markus Büchler, Mobilitätsexperte der Grünen im bayerischen Landtag, hält das für eine"reine Formsache" - wenn private Unternehmen Geld vom Staat bekommen, müsse Brüssel prüfen, ob das eine Wettbewerbsverzerrung sei.
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