Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesregierung reißt dies ein 60-Milliarden-Euro-Loch. Die Stimmen zum Urteil.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesregierung reißt dies ein 60-Milliarden-Euro-Loch. Die Stimmen zum Urteil.-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalt s 2021 ist daher verfassungswidrig. Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt.
Wegen der Notfallsituation während der Corona-Pandemie hatte der Bund den Haushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. In solch außergewöhnlichen Situationen ist es trotz Schuldenbremse möglich, Kredite aufzunehmen.CSU-Chef Markus Söder sieht nach der schweren Pleite der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht das Ende der Regierungszeit der Ampel gekommen. Es sei ein schlimmer Tag für die Regierungsfähigkeit in Deutschland und ein Desaster für die Koalition von, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in Münche
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