Frontal-Angriff des CDU-Chefs auf die Ampel-Regierung! Beim Arbeitgeber-Tag keilte Friedrich Merz vor der versammelten Wirtschaft gegen Scholz und Co.
Beim Arbeitgeber-Tag am Dienstagvormittag keilte der CDU-Chef vor der versammelten Wirtschaftselite gegen Kanzler Olaf Scholz , Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner . Merz vor hunderten Unternehmern: „Jede Sitzungswoche ist eine Bedrohung für dieses Land!“Zuvor hatte Merz Stillstand und Bürokratie in Deutschland kritisiert: Die Bürokratie lähme die Wirtschaft, so der CDU-Chef.
Als Beispiel nennt Merz das „Lieferkettengesetz, das die Union um zwei Jahren aussetzen wollte. Von der Ampel-Regierung abgelehnt.“ Genau wie die Ablehnung für ein Moratorium neuer Gesetze, wenn sie mit neuer Bürokratie verbunden sind.Unterstützung für den CDU-Chef: Zahnarzt Thomas Schlösser aus Merz`Heimat spricht Klartext
Merz weiter: „Wir kriegen dieses Kindergrundsicherungs-Gesetz. Ein Viertel davon geht in neue Bürokratie und Verwaltung.“ Seine Schlussfolgerung: Die Ampel-Regierung tut nichts, um Bürokratiekosten zu drücken. „Irrsinn“, so der CDU-Chef. Was der Oppositionschef dabei verschwieg: Bis 2021 hatte die CDU-geführte Bundesregierung ebenfalls für immer mehr Bürokratie in Deutschland gesorgt.
Auch den Bundeskanzler persönlich knöpfte sich Merz vor. „Seit Freitagabend habe ich den Eindruck, dass der Bundeskanzler jetzt nach zwei Jahren entschlossen ist, die Führung dieses Landes mal zu übernehmen. Das finde, ich ist keine schlechte Idee“, ätzte er. Im Klartext: Merz wirft Scholz vor, in den vergangenen zwei Jahren schlicht untätig gewesen zu sein.gestand, vorherigen Regierungen hätten immer mehr Bürokratie verursacht.
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