Polen fordert eine „Friedensmission“ der Nato in der Ukraine. Kanzler Olaf Scholz lehnt eine Flugverbotszone weiter ab. Die USA stocken Hilfen auf. Nachrichtenticker zum UkraineRussiaWar.
Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski ist für eine Nato-Intervention in der Ukraine Foto: Ukrainian Presidential Press Service
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das ukrainische Ziel eines Nato-Beitritts seit langem als Bedrohung für Russland dargestellt. Die Nato stellt dies in Abrede. Die Nato lehnt eine Flugverbotszone bislang ab, um nicht in einen direkten Konflikt mit Russland verwickelt zu werden. Man verstehe die Verzweiflung der Ukraine, man sei aber überzeugt, dass ein solcher Schritt zu einem großen Krieg in ganz Europa führen könnte, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zuletzt. Für die Durchsetzung einer Flugverbotszone müssten Nato-Kampfflugzeuge in den ukrainischen Luftraum fliegen und russische Flugzeuge abschießen.
Selenski hatte in den vergangenen Wochen wiederholt die Einrichtung einer Flugverbotszone sowie die Lieferung von Kampfflugzeugen gefordert. Die USA und ihre Nato-Verbündeten sind davor bislang zurückgeschreckt, da sie eine direkte Konfrontation mit der Atommacht Russland fürchten. Nato-Mitgliedsland Polen hatte am Dienstag jedoch eine Nato-“Friedensmission“ gefordert, die die Entsendung von Nato-Streitkräften in die Ukraine beinhalten soll.
Nach den Vorstellungen Polens sollte eine Nato-Mission mit „Zustimmung des ukrainischen Präsidenten“ auf „ukrainischem Territorium agieren“ und „humanitäre und friedliche Hilfe“ leisten. Dabei solle sie allerdings „von Streitkräften geschützt“ werden und „in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, betonte der Vorsitzende der regierenden konservativen Partei in Polen.
Polen fordert EU-Beitrittskandidaten-Status für Ukraine Laut einer auf der Internetseite der polnischen Regierung veröffentlichten Erklärung soll die Reise der drei Regierungschefs zudem die „eindeutige Unterstützung“ der EU für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bekräftigen. Außerdem wollten sie ein „umfassendes Paket von Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Staates und der ukrainischen Gesellschaft“ vorstellen.
Putin sucht die Schuld für den Krieg weiter bei der Ukraine Während die Kämpfe in der Ukraine weiter tobten, setzten die Kriegsparteien am Dienstag ihre Gespräche fort. In den Verhandlungen bestünden weiterhin „fundamentale Gegensätze“, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak. Einen Kompromiss hielt er dennoch für möglich. „Wir werden morgen weitermachen.
EU-Regierungschefs treffen Selenski in Kiew Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bei einem Treffen im umkämpften Kiew Solidarität und Unterstützung zugesagt. 🐾 Der Schlüssel zur Flüchtlingshilfe Täglich kommen Tausende Ukrainer:innen in Großstädten wie Berlin und Hamburg an. Nun sollen die Menschen auf die Länder verteilt werden. Das Feature der taz-Redakteur:innen Dinah Riese und Konrad Litschko lesen Sie hier.
Es galt als möglich, dass die drei Politiker schon kurz nach dem Treffen mit Selenski wieder zurückreisten. Für Mittwochvormittag kündigte Fiala ein Briefing auf dem Militärflugplatz Prag-Kbely an.
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