Im Bundestag stritten die Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Eine Äußerung des SPD-Fraktionschefs wird von Grünen, FDP und Union kritisiert.
. Zwar stimmten SPD, Grüne und FDP am Donnerstag mehrheitlich gegen einen Antrag der Union, der eine Lieferung des Taurus an die Ukraine gefordert hatte, doch zuvor hatten sich Vertreter der Koalition gegenseitig scharf kritisiert.„Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen“, sagte die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Agnieszka Brugger, vor der Abstimmung in Richtung Bundeskanzler Olaf Scholz.
Das Nein von Scholz, das er am Vortag in der Regierungserklärung erneuert hatte, kritisierte sie: „Die Zeiten von Gerhard Schröder sind zum Glück schon lange vorbei“, sagte sie in Anspielung auf die „Basta-Politik“ des früheren Kanzlers.Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, verteidigte dagegen die Entscheidung des Kanzlers und warf den Koalitionären „bösartiges“ Verhalten vor. Er betonte die große Hilfe Deutschlands für die Ukraine.
Für diese Aussage kritisieren ihn Grüne und FDP nun erneut: „Herr Mützenich sollte vor seinen Redebeiträgen kritisch prüfen, was er vor drei Wochen selbst unterschrieben hat“, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber mit Verweis auf einen Beschluss vor drei Wochen, in dem sich die Ampel für die territoriale Integrität der Ukraine, die Rückeroberung der Krim und die Lieferung „weitreichender, zusätzlicher Waffensysteme“ ausgesprochen hatte.
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