Sollen Syrerinnen und Syrer in der Schweiz noch Schutz bekommen? SVP-Nationalrat Pascal Schmid und GLP-Fraktionspräsidentin Corina Gredig
Weltweit jubeln Syrerinnen und Syrer über das Ende des Assad-Regimes. Dennoch bleibt die Zukunft Syriens nach der Machtübernahme der Rebellengruppen ungewiss. Husam Kelzi ist vor acht Jahren in die Schweiz geflüchtet. Für den Syrer ist klar: «Nach 56 Jahren unter al-Assad kann ich einem neuen Regime nicht sofort vertrauen.» Es sei noch völlig unklar, wer Syrien künftig regieren werde, sagt Kelzi, der auch Vorstandsmitglied des Vereins Syrien-Schweiz ist.
Hitzige Debatte um Sistierung der Asylverfahren Schmids Forderung verärgert den Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli: «Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch politisch nicht klug.» Bevor man über eine Rückkehr sprechen könne, brauche es Stabilität, betont der Zürcher. Dort sieht auch GLP-Fraktionschefin Corina Gredig die Rolle der Schweiz: Sie müsse sich aktiv beim Wiederaufbau des Landes einbringen.
Parlament will Schutzstatus S verschärfen Die Debatte rund um das Schweizer Asylwesen beschäftigt die Politik auch in der laufenden Wintersession. Letzte Woche hat sich das Parlament für Verschärfungen beim Schutzstatus S für Ukrainerinnen und Ukrainer ausgesprochen. Neu sollen nur noch Personen aus umkämpften oder von Russland besetzten Gebieten den Schutzstatus erhalten.
Umstritten bleibt derweil, welche ukrainischen Regionen künftig als sicher gelten sollen. Für SVP-Nationalrat Schmid könnten es Gebiete im Westen des Landes sein, die «tausend Kilometer weg von der Front sind». Sicherheitspolitiker Glättli kontert: «Der Krieg findet nicht entlang der Frontlinie statt», das hätten die Angriffe auf die westukrainische Stadt Lwiw vor einigen Wochen verdeutlicht.
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