Nach Übernahme durch UBS: CS-Parlamentsentscheid ohne rechtliche Folgen: Laut dem Bundesrat hat das Nein des Nationalrats zu den CS-Krediten keine rechtliche Wirkung auf die eingegangenen Verpflichtungen.
In den vergangenen Tagen kam in den Medien die Diskussion auf, welche rechtlichen Auswirkungen die Ablehnung der Verpflichtungskredite im Parlament habe.Der Bundesrat hat bekräftigt, dass das Nein des Parlaments zu den CS-Notkrediten von 109 Mrd. Fr. keine rechtliche Wirkung auf die eingegangenen Verpflichtungen habe. Bei der Aufarbeitung der Geschehnisse will er dem Nein aber Rechnung tragen.
Nach dem Ja der Finanzdelegation des Parlaments am 19. März hatten Bund und Nationalbank einen Vertrag für 100 Mrd. Fr. als Ausfallgarantie unterzeichnet. Der Grossbank UBS wiederum sicherte der Bundesrat im Zusammenhang mit der CS-Übernahme eine Verlustgarantie von 9 Mrd. Fr. zu. Ihre rechtlichen Einschätzungen stützten der Bundesrat und auch das Sekretariat der Finanzkommissionen des Parlaments auf die Analyse der Materialien zum Finanzhaushaltsgesetz, wie es in der Mitteilung hiess. Im Übrigen teile das Bundesamt für Justiz die Auffassung, dass die 109 Mrd. Fr. für die Garantien für die Nationalbank und die UBS bereits verbindlich verpflichtet seien.
«Ist eine einfache Aussage von irgendjemandem genauso relevant wie eine Analyse, die sich auf Analysen stützt. Und reicht eine Aussage, um alles infrage zu stellen?» fragte Simonazzi auf eine Journalistenfrage zurück. Es handle sich um eine seriöse Analyse, die bei der Vorbereitung der Lösung für die CS gemacht worden sei.Der Bundesrat will aber die Haltung des Parlaments berücksichtigen bei den Verhandlungen mit der UBS über den Garantievertrag.
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