Zum wiederholten Mal ist Spionagesoftware auf Geräten im Europaparlament gefunden worden. Europäische Digitalorganisationen schlagen Alarm. Sie fordern, dass die EU diese Art von Software endlich verbietet.
Bei Mitgliedern und Mitarbeiter:innen des EU-Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung wurde auf zwei Smartphones Überwachungssoftware gefunden. Das Europäische Parlament habe deswegen am Mittwoch die Mitglieder des Ausschusses aufgefordert, ihre Telefone auf Spionageprogramme überprüfen zu lassen,mit Hinweis auf eine interne Mail des Ausschusses.
Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments mit Trojanern attackiert werden. In der Vergangenheit soll der griechische EU-Parlamentarier und Oppositionsführer Nikos Androulakis mit der Spionagesoftware Predator überwacht worden sein. Auch katalanische EU-Parlamentsmitglieder waren Ziel von Angriffen mit der Spyware Candiru und Pegasus.Die neue polnische Regierungskoalition beginnt mit der Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals.
EDRi fordert als Konsequenz, dass die Europäische Union Spionageprogramme in Europa verbietet: „Eingriffe dieser Art stellen eine Bedrohung für die Demokratie dar, da sie sich in Wahl- und Entscheidungsprozesse einmischen und die Integrität der öffentlichen Debatte untergraben“2. Ist nachrichtendienstliche Spionage verboten? Wenn ja, wozu braucht es dann noch Spionage-Aufklärung?Tapped telephones. Bugged apartments. Watchers on the street. Spyware on mobile phones.